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Allgemeine Geschäftsbedingungen der FAVORIT Handels GmbH

 ¬ß1 Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der FAVORIT Handels GmbH, im Folgenden: "Verk√§ufer", erfolgen ausschlie√ülich auf Grund dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr√§ge, die der Verk√§ufer mit seinen Vertragspartnern √ľber die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie√üt. Sie gelten auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den K√§ufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Das Angebot des Verk√§ufers richtet sich ausschlie√ülich an Unternehmer im Sinne von ¬ß14 BGB,  juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen im Sinne von ¬ß 310 Absatz 1 BGB.

 ¬ß 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Verk√§ufers sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Auftr√§ge kann der Verk√§ufer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Die angebotenen Waren k√∂nnen am Sitz des Verk√§ufers in dessen Lager auf Wunsch des K√§ufers vor Vertragsabschluss besichtigt werden. Es obliegt dem K√§ufer, sich vor Vertragsabschluss vom Zustand und Funktionsf√§higkeit des angebotenen Produktes zu √ľberzeugen.

(3) Angaben des Verk√§ufers zur Ware (z.B. Gewichte, Ma√üe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z. B. in Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann√§hernd ma√ügeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue √úbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels√ľbliche Abweichungen oder technische Verbesserungen, sowie das Ersetzen von Bauteilen durch gleichwertige Teile ist zul√§ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr√§chtigt.

 ¬ß 3 Preise und Zahlungen

(1) Die Preise gelten f√ľr den in der Auftragsbest√§tigung aufgef√ľhrten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Sitz des Verk√§ufers, zuz√ľglich Verpackung, Versand, Steuern und bei Exportlieferungen Zoll, Geb√ľhren und andere √∂ffentliche Abgaben.

(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch den K√§ufer. Die Zahlung per Vorkasse hat auf das vom Verk√§ufer in der Auftragsbest√§tigung genannte Konto zu erfolgen und ist bis sp√§testens 14 Tage nach Vertragsschluss f√§llig. Andere Zahlungsarten (z. B. per Rechnung, per Nachnahme) sind nur zul√§ssig, wenn die Parteien dies abweichend zu ¬ß 3 (2) der AGB ausdr√ľcklich vereinbaren.

(3) Leistet der K√§ufer bei F√§lligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr√§ge ab dem Tag der F√§lligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung h√∂herer Zinsen und weiterer Sch√§den im Fall des Verzugs bleibt unber√ľhrt.

(4) Wird ausdr√ľcklich eine andere Zahlart als Vorkasse vereinbart, ist der Verk√§ufer dennoch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuf√ľhren oder zu erbringen, wenn dem Verk√§ufer nach Abschluss des Vertrages Umst√§nde bekannt werden, welche die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den K√§ufer gef√§hrdet wird.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenanspr√ľchen des K√§ufers ist nur zul√§ssig, soweit die Gegenanspr√ľche unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.

 ¬ß 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Zur Sicherung der Kaufpreisforderung des Verk√§ufers gegen den K√§ufer beh√§lt sich der Verk√§ufer bis zur vollst√§ndigen Kaufpreiszahlung das Eigentum am Kaufgegenstand (nachfolgend: ‚ÄěVorbehaltsware‚Äú) vor.

(2) Der K√§ufer ist dazu verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl in H√∂he des Neuwerts der Vorbehaltsware zu versichern. Wird die Vorbehaltsware durch Dritte gepf√§ndet, ist der K√§ufer dazu verpflichtet, auf das Eigentum des Verk√§ufers hinzuweisen und den Verk√§ufer unverz√ľglich schriftlich von der Pf√§ndung in Kenntnis zu setzen.

(3) Kommt der K√§ufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, hat der Verk√§ufer das Recht, vom Kaufvertrag zur√ľckzutreten und vom K√§ufer die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen

 ¬ß 5 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, bzw. Standort der Ware auf eigene Kosten des Käufers.

(2) Die vom Verk√§ufer angegebenen Liefertermine oder -fristen gelten stets nur ann√§hernd, es sei denn, dass ausdr√ľcklich ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die angegebenen Liefertermine auf den Zeitpunkt der √úbergabe an den Spediteur oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Der Verk√§ufer kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des K√§ufers - vom K√§ufer eine Verl√§ngerung oder Verschiebung der Lieferfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der K√§ufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verk√§ufer gegen√ľber nicht nachkommt.

(4) Bei Vorauszahlungspflicht des K√§ufers beginnt eine nach ¬ß 4 (2) angegebene Lieferfrist nicht vor Erf√ľllung der Vorauszahlungspflicht durch den K√§ufer.

(5) Verhandeln die Parteien nach Vertragsschluss aber vor Lieferung eine √Ąnderung des Kaufvertrages, so verl√§ngert sich die vom Verk√§ufer angegebenen Lieferungsfrist um den Zeitraum, der dem Zeitraum zwischen Beginn der Verhandlungen und Ende der Verhandlung entspricht.

(6) Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr Unm√∂glichkeit der Lieferung oder f√ľr Lieferverz√∂gerungen, soweit diese durch h√∂here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst√∂rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverz√∂gerungen, Streiks, rechtm√§√üige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr√§ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh√∂rdlichen Genehmigungen, beh√∂rdliche Ma√ünahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten verursacht worden sind, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verk√§ufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen und die Behinderung nicht nur von vor√ľbergehender Dauer ist, ist der Verk√§ufer zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor√ľbergehender Dauer verl√§ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung, zuz√ľglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem K√§ufer infolge der Verz√∂gerung die Abnahme der Lieferung nicht zumutbar ist, kann er durch unverz√ľgliche schriftliche Erkl√§rung gegen√ľber dem Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten.

(7) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe von § 8 dieser Geschäftsbedingungen beschränkt.

 ¬ß 6 Erf√ľllungsort, Gefahr√ľbergang, Versand und Versicherung

(1) Erf√ľllungsort f√ľr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh√§ltnis ist der Sitz des Verk√§ufers, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Gefahr geht sp√§testens mit der √úbergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder den sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Dritten auf den K√§ufer √ľber. Dies gilt auch dann, wenn der Verk√§ufer noch andere Leistungen (z.B. Versandt oder Installation) √ľbernommen hat. Verz√∂gert sich der Versand oder die √úbergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den K√§ufer √ľber, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verk√§ufer dies dem K√§ufer anzeigt.

(3) F√ľhrt Annahmeverzug des K√§ufers zu einer Verz√∂gerung der Auslieferung, so hat der K√§ufer dem Verk√§ufer f√ľr die Verzugsdauer orts√ľbliche, bzw. angemessene Lagerkosten zu erstatten. Der Gegenbeweis von geringeren Lagerkosten bleibt dem K√§ufer vorbehalten.

(4) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgem√§√üen Ermessen des Verk√§ufers. Die Sendung wird vom Verk√§ufer nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch des K√§ufers auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch√§den versichert.

 ¬ß 7 Gew√§hrleistung

(1) Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr neue Ware betr√§gt ein Jahr ab Lieferung.

(2) Die gelieferte Ware ist unverz√ľglich nach Ablieferung an den K√§ufer sorgf√§ltig zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher M√§ngel oder anderer M√§ngel, die bei einer unverz√ľglichen, sorgf√§ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w√§ren, als vom K√§ufer genehmigt, wenn dem Verk√§ufer nicht binnen 8 Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche M√§ngelr√ľge zugeht. Hinsichtlich anderer M√§ngel gelten die Liefergegenst√§nde als vom K√§ufer genehmigt, wenn die M√§ngelr√ľge dem Verk√§ufer nicht binnen 8 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel f√ľr den K√§ufer bei normaler Verwendung bereits zu einem fr√ľheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser fr√ľherer Zeitpunkt f√ľr den Beginn der R√ľgefrist ma√ügeblich. Auf Verlangen des Verk√§ufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei, transportsicher verpackt und unter vorheriger Terminsabsprache an den Verk√§ufer zur√ľckzusenden. Bei berechtigter M√§ngelr√ľge verg√ľtet der Verk√§ufer die Kosten des g√ľnstigsten Versandweges; dies gilt nicht soweit die Kosten sich erh√∂hen, weil die Ware sich beim K√§ufer an einem schwer zug√§nglichen Ort befindet.

(3) Bei M√§ngeln an der gelieferten Ware ist der Verk√§ufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer unter den in § 8 genannten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei M√§ngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verk√§ufer aus lizenzrechtlichen oder tats√§chlichen Gr√ľnden nicht beseitigen kann, wird der Verk√§ufer nach seiner Wahl seine Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen die Hersteller und Lieferanten f√ľr Rechnung des K√§ufers geltend machen, oder an den K√§ufer abtreten. Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen den Verk√§ufer bestehen bei derartigen M√§ngeln nach Ma√ügabe der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr√ľche gegen den Hersteller oder Lieferanten erfolglos oder (z.B. wegen Insolvenz) aussichtslos ist.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers die Ware ändert oder ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

(7) Die Lieferung gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew√§hrleistung f√ľr Sachm√§ngel.

 ¬ß 8 Haftung wegen Schadensersatz bei Verschulden

(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, eingeschränkt.

(2) Der Verk√§ufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrl√§ssigkeit, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten). Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Ware, deren Freiheit von nicht nur unerheblichen M√§ngeln,  sowie Beratungs-, Schutz-, und Obhutspflichten, sowie die Pflichten, welche den Schutz von Leib oder Leben von Personal des K√§ufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch√§den bezwecken.

(3) Soweit der Verk√§ufer gem√§√ü ¬ß 9 (2) auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Sch√§den begrenzt. Die Haftung erfolgt demnach f√ľr Sch√§den, die der Verk√§ufer bei Vertragsschluss als m√∂gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat, oder welche er bei Anwendung verkehrs√ľblicher Sorgfalt h√§tte voraussehen m√ľssen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf√ľllungsgehilfen des Verk√§ufers.

(5) Die Haftungsbeschr√§nkungen gelten jedoch nicht f√ľr die Haftung des Verk√§ufers wegen vors√§tzlichen Verhaltens, f√ľr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 ¬ß 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmung

(1) Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers; Gießen.

(2) Die Beziehungen zwischen Verk√§ufer und K√§ufer unterliegen ausschlie√ülich deutschem Recht. Das √úbereinkommen der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, bleibt die weitere Wirksamkeit des Vertrages hiervon unber√ľhrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame  Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am n√§chsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf√ľhrbaren Bestimmung verfolgt haben.

 

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